Ich glaube, man sollte ernsthaft überlegen, ob man die EU-Kommission und Teile des EU-Parlaments wegen des Verdachts auf Sabotage und Arbeit für fremde Mächte zur Rechenschaft ziehen könnte. Denn die Mühe, die sie sich machen, um Unternehmen in Europa und auch die Wettbewerbschancen europäischer Unternehmen in der ganzen Welt zu behindern, sollte eigentlich als Hochverrat durchgehen. Man kann einfach nicht mehr anders rechtfertigen, mit was für einer absurden Bürokratie die EU seine Wirtschaft stranguliert.

Eine Fabrik wird begraben von einer Papierlawine. Im Hintergrund eine riesige EU-Fahne.

Die Datenschutzgrundverordnung ist sicherlich das prominenteste Beispiel. Wo man gezielt hätte vorgehen müssen, um gefährlichen Datenge- und -missbrauch zu regulieren, ohne unnötigen Aufwand für alle anderen zu verursachen, hat man sich entschieden, mit dem Feingefühl einer Schrotflinte ein Monstrum zu verabschieden, das keinen Unterschied macht zwischen kleinen und großen, inner- und außereuropäischen Datennutzern. Der von einigen herbeifantasierte Standortvorteil für EU-Unternehmen war eine Wahnvorstellung, für die sie eigentlich heute noch offen ausgelacht werden müssten, der wirtschaftliche Vorteil für die, die sich damit herumplagen müssen, ist nicht vorhanden, genauso wenig der Nutzen für die meisten, um deren Daten es dabei geht. Stattdessen verursacht es durch den Arbeitsaufwand bei den meisten Unternehmen nur Kosten und schützt niemanden vor irgendeinem Schaden, weil das Potenzial dazu schon vorher meistens gar nicht vorhanden war.

Aber damit hörte es nicht auf. Nachdem Deutschland schon alleine vorgeprescht war, hat man auch auf europäischer Ebene eine Richtlinie für ein Lieferkettengesetz verabschiedet, wonach europäische Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltschutzstandards in ihren Lieferketten verantwortlich sein sollen. Wer sich so etwas ausgedacht hat, hat offenbar noch keinen Tag im richtigen Leben verbracht oder glaubt tatsächlich die bescheuerte Propaganda, dass die Unternehmen in den Industrieländern quasi kolonialistisch-ausbeutend auf anderen Kontinenten das Sagen hätten. Viele Rohstoffe oder Materialien wird man aus Ländern wie China beziehen müssen, weil andere Anbieter zu teuer sind, nicht genug liefern können oder schlicht nicht mehr existieren, weil sie nicht gegen die internationale Konkurrenz ankamen. Und wenn man in solchen Ländern (wie China) in den Fabriken oder Minen schnüffeln will, ob dort die Mitarbeiter aus Freilandhaltung sind und die verwendeten Chemikalien brav homöopathisch verdünnt im Meer verklappt werden, dann zeigen die einem einen dicken Mittelfinger. Die sind meist gar nicht darauf angewiesen, an zu neugierige europäische Unternehmen zu verkaufen. (Alternativ werden sie einfach eine Musterfabrik zeigen, in der alles in Ordnung zu sein scheint, aber der Großteil der Arbeit wird wie gehabt erledigt.)

Was wird das Resultat sein? Europäische Unternehmen werden gegen einen beträchtlichen Aufschlag von Zwischenhändlern einkaufen, die mit ausgedachten Zertifikaten (und dem Segen der jeweiligen Regierung) alles bescheinigen, was man in Europa gerne hören möchte. Wenn die europäischen Kunden dann aber auch außerhalb Europas um Aufträge konkurrieren, macht sich das bestimmt total gut, wenn sie dank der Bürokratie und den Aufschlägen die Konkurrenz aus Amerika oder Asien nicht unterbieten können. Wie kann man nur so kackdusslig sein und glauben, mit so einem Gesetz für eine bessere Welt zu sorgen? Jeder, der für diese Richtlinie (und vorher in Deutschland für das Lieferkettengesetz) gestimmt hat, hat sowohl von Menschen als auch von Wirtschaft absolut keine Ahnung und sollte in betreuten Einrichtungen mit Milchreis gefüttert werden, anstatt im Parlament mit jeweils fünfstelligen Summen im Monat gemästet zu werden. Dazu ist das Gesetz noch schlecht durchdacht: Eigentlich angedachte Erleichterungen für kleinere Unternehmungen greifen überhaupt nicht, wenn diese kleinen Unternehmen Lieferanten für große Unternehmen sind, die wiederum für ihre Lieferkette den ganzen Fragenkatalog beantworten müssen und diese Fragen entsprechend weiterreichen.

In eine ähnliche Stoßrichtung geht die EU-Entwaldungsverordnung. Nach der müssen Unternehmen, die Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalmen, Kautschuk, Soja oder Holz oder daraus erzeugte Produkte importieren, herstellen oder verkaufen, nachweisen, dass dafür keine Wälder abgeholzt wurden. Dazu muss penibel für jedes Produkt in einer Datenbank eingetragen werden, wann und wo genau es erzeugt wurde (mit Koordinatenangaben), es muss nachgewiesen werden, dass es in Einklang mit den regionalen Gesetzen geschah und ob vielleicht irgendwelche indigenen Völker Anspruch auf das Grundstück haben, von denen das Erzeugnis stammt. Und diese Pflicht wird weitergereicht an jeden Teilnehmer der Lieferkette, der nur dann was verkaufen darf, wenn er von seinem Lieferanten eine Registriernummer für die Sorgfaltserklärung aus dem Datenbankeintrag bekommen hat. Wenn eine Buchhandelskette also ein Buch verkaufen will, wird von ihr erwartet, dass sie in die EU-Datenbank einträgt, was ihr der Verlag gesagt hat, der wiederum eintragen musste, was ihm die Druckerei gesagt hat, die wiederum eintragen musste, was sie von der Papierfabrik erfahren hat, die wiederum eintragen musste, was sie von dem Sägewerk erfahren hat, das wiederum eintragen musste, was es von dem Förster erfahren hat, was dieser natürlich ebenfalls eintragen musste. Wenn wir von Menschen so penible Herkunftsnachweise verlangen würden wie von einem Stück ehemaligem Holz, hätten wir keine Flüchtlingskrise. Selbst wenn das Holz für das Papier in dem Buch aus einem deutschen, bewirtschafteten Wald stammt, muss demnach dieser ganze Quatsch durchexerziert werden, um sicherzustellen, dass da nicht ein bisschen Amazonas-Regenwald mit drin ist. Und auch Papier aus Altpapier oder alter Pappe ist nicht verschont, weil meistens auch frische Fasern zugegeben werden müssen, damit das Papier nicht auseinanderfällt. Und schon gilt wieder die EU-Entwaldungsverordnung. Oder besser: Sie müsste gelten. Diese Eintragspflichten sollten eigentlich ab dem 4. Quartal 2024 starten, aber das EU-Parlament hat mit den Stimmen der Konservativen und Rechten den Start jetzt verschoben, um Vereinfachungen zu prüfen, etwa für bestimmte Herkunftsländer. Und die Grünen jammerten natürlich über die bösen Rechtsextremen, dank denen jetzt der Regenwald sterben müsste.

Aber natürlich können Unternehmen nicht aufatmen, denn seit dem 13. Dezember gilt die allgemeine EU-Produktsicherheitsverordnung. Dank der muss für jedes einzelne Produkt, welches neu auf den europäischen Markt kommt, eine Risikoanalyse durchgeführt werden, die durch technische Unterlagen dokumentiert wird. Dabei ist egal, wie banal und simpel das Produkt ist. Ein Eierbecher braucht jetzt eine Risikoanalyse. Ein Notizblock braucht eine Risikoanalyse. Ein weiteres Problem: Das gilt auch für gebrauchte, reparierte und aufgearbeitete Sachen. Ich habe fast den Verdacht, Gamestop gibt auch deswegen nach und nach sein Europageschäft auf, weil es für Konsolen und Spiele, die Jahrzehnte alt sind, kaum möglich ist, die nötigen Informationen für die Produktsicherheitsanalyse vom Hersteller zu kriegen. Man kann sich vorstellen, wie hoch der bürokratische Aufwand ist.

Ich verstehe, dass die Absichten hinter diesen Verordnungen gut sind. Man will die Menschen und die Umwelt schützen. (Aber wie sagt man so schön? Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten.) Ich verstehe auch, dass man Schlupflöcher verhindern möchte.

Aber die Umsetzung ist komplett hirnverbrannt, denn im Ergebnis wird alles erst mal als illegal betrachtet, und man muss seine Unschuld beweisen. Und selbst wenn man unschuldig ist, wird man bestraft, wenn man einen Fehler bei der Dokumentation gemacht hat. Das erinnert mich an die (insbesondere von einer schwedischen EU-Kommissarin vorangetriebene) Sexualpolitik, die vor einigen Jahren die EU verkrebste, in der auch erst mal davon ausgegangen wurde, dass jeder sexuelle Kontakt ein Übergriff ist, solange man nicht nachweisen kann, dass er in beiderseitigem Einvernehmen stattfand. Und jetzt haben wir die gleiche Denkweise, was Daten und Produkte angeht.

Dabei ist es ja gar nicht so, als würde man die Leute ohne diese Verordnungen im Regen stehenlassen. Es war auch vorher schon verboten, Daten zu missbrauchen. Auch vorher durfte man nicht einfach Rio-Palisander für sein Nachttischchen verwenden. Und wenn einem die elektrische Zahnbürste in der Fresse explodierte, hatte man natürlich sowieso schon Schadenersatzansprüche. Man hätte mit Augenmaß schauen müssen, welche Bereiche besseren Schutz brauchen, und die Gesetze entsprechend gezielt formulieren müssen. Klar muss man dann vermutlich alle paar Jahre nachbessern. Aber das ist doch besser, als wirklich jedem, der irgendwas in Europa verkaufen will, vier Klötze ans Bein zu binden. So zementiert man ja auch die Macht der mächtigen Konzerne, denn die sind es am ehesten, die sich den ganzen Mumpitz leisten können.