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Ja, das ist so eine Sache, die mir Sorgen macht. Facebook ist ein privates Unternehmen, als solche haben sie natürlich keine Pflicht, irgendwelche Inhalte bei sich zu dulden. Auf der anderen Seite wird eben genau das auch ausgenutzt, um Facebook mit politischem und gesellschaftlichem Druck dazu zu bringen, für bestimmte Gruppen unliebsame Inhalte zu zensieren, ohne dass man sich dagegen wehren kann. (Gleiches bei Twitter.) Es gibt keine Begründung, keine unabhängige Überprüfung, keine Berufungsmöglichkeit, man ist komplett der Gnade eines Unternehmens ausgeliefert, welches seinerseits ein Interesse daran hat, dass der Staat ihm gewogen ist. Und man kann nicht bestreiten, dass es eine Art Meinungsdiktatur gibt. Gerade bei Facebook kann es reichen, dass genug Leute sich über eine Seite beschweren (egal aus welchen Gründen und ob das gerechtfertigt ist), um sie zu sperren und zu löschen. Und keiner kann bestreiten, dass man in vielen Dingen benachteiligt ist, wenn man nicht auf Facebook geduldet wird, gerade wenn man als Organisation oder Unternehmen auf Facebook als Marketing- und PR-Plattform angewiesen ist.
Ich sehe das wirklich extrem kritisch und würde daher auch durchaus verstehen, wenn es gesetzliche Regeln gäbe, nach denen sowohl die Einflussnahme des Staates auf das Zensurverhalten einer Social-Media-Plattform auf eine formelle und für alle gleich geltende Basis gestellt wird als auch Einspruchmöglichkeiten und gewisse Garantien auf faire Behandlung verankert werden. Ein bisschen so wie im Bankensektor, wo wir inzwischen einen Gesetzanspruch auf ein Girokonto haben, weil das tägliche Leben kaum mehr zu meistern ist ohne so ein Konto.
Und im Studium und bei Bewerbungen etc. kann es durchaus auch heutzutage schon extrem negativ sein, wenn man keinen Facebook-Account vorweisen kann, weil z.B. Aufgaben über Facebook verteilt bzw. besprochen werden oder weil ein Unternehmen sich unbedingt ein Bild über seine Bewerber machen will.
Daher sehe ich auch die Zensurbestrebungen, die durch solche Vereine wie die Antonio-Amadeu-Stiftung (Was ist eigentlich aus seinem Nachnamen geworden?) vorangetrieben werden, extrem kritisch. Und wenn sich dieser Verein hinstellt und sagt, er würde gegen antidemokratische Tendenzen vorgehen, dann ist das für mich blanker Hohn, wenn er dann für Zensur und das Etablieren einer Schere im Kopf eintritt. Das ist dann die Bestätigung der Hufeisen-Theorie: Das linke und das rechte Ende nähern sich einander wieder an in den Methoden und Begründungen.
Euer Außenposten im Neuland seit 1999
