Jup, volle Zustimmung- habe ich mich auch schon unzählige Male drüber aufgeregt und tatsächlich zufällig mal eine Bundestagsdebatte darüber im Fernsehen verfolgt, als die Sache von den Linken (oder Grünen? Weiß ich nicht mehr) mal wieder auf den Tisch gebracht wurde- bei der Argumentation der Schwarz/Gelben rollen sich einem die Zehennägel auf...

"[...] weil ja dann alle Abgeordneten unter Generalverdacht gestellt werden."
Das heißt ich werde des Mordes, der Vergewaltigung, der Steuerhinterziehung, des Insiderhandels und aller anderen Verbrechen verdächtigt, die strafbar sind - eben weil es Gesetze dagegen gibt.
Kranke Logik. Aber was erwartet man von solchen Affen ... ähm Politikern ...

Wow, das ist echt eine brutale Frechheit. Ist ja nicht so, als würde man dem generellen Volk andauernd gewisse Kriminalität unterstellen...

Ich finde das passt eigentlich ganz gut. Wir sind eben keine Demokratie, sondern eine Plutokratie, und auch das nicht erst seit gestern - und mit der momentan politischen Landschaft, und ich schließe da die Nicht-Regierungsparteien klar ein, wird sich das nicht ändern.

Wir haben keinen legalen Bundespräsidenten, und kein legales Parlament (Verfassungsrechtlich).

Auf legalen Demonstrationen werden wie zu DDR-Zeiten Leute freundlich vom Demonstrieren abgehalten, der einzige Unterschied: man fährt jetzt nicht mehr den Panzer auf, das kommt in der Öffentlichkeit nicht so gut an. Aber der neue Wasserwerfer tuts ja auch, wenn er auf 30m Augen ausschießt.

Das Volk wird bespitzelt, und die Leute die aufpassen sollten, dass das nicht passiert, sind so unterwandert von antidemokratischen Arschlöchern, das sie lieber dafür sorgen das niemand mehr aufpasst.

Buddhist muss man sein; denn dann weiß man: Leben heißt Leiden. Und wer sich den Scheiß ansieht kann nur noch leiden.

Oh je, jetzt haben es unsere Politiker geschafft, Deutschland endlich auf den Status "Bananenrepublik" zu setzen.
Natürlich sind die Politiker dagegen, denn wer soll denen den sonst die Urlaube, Autos und sonstige Nettigkeiten bezahlen?
Und den warum kein "Generalverdacht" - Herr Wulff?

Ich finde es auch scheisse, dass man das Abkommen nicht ratifiziert. Hier ist Kritik sicherlich angebracht. Das allgemeine Politiker-Bashing mal wieder kann man sich aber sparen. Sind nicht alles nur Idioten, auch wenn sie vielleicht nicht immer die gleiche Meinung haben.

Bei uns im schönen Österreich gehts genauso zu^^

Lest Euch mal die Bericht in der Causa Birnbacher in Kärnten durch... wir Österreicher und Ihr Deutsche sind gemeinsam auf einer Stufe mit so fortschrittlichen, ehrlichen Ländern wie die im Video genannten^^

Geil

"Ich sehe keinen korrupten Politiker!"

*Spiegel hol*

Aber die Vorratsdatenspeicherung haben sie anfangs durchgedrückt. Natürlich ganz ohne Generalverdacht.

Aber ist doch zumindest konsistent:
Weil alle natürlich verdächtig sind muss man auch alle überwachen, das folgt schon aus der Existenz des Starftatbestandes!

Ich denke auch ein Politikerbashing ist unangebracht. Schon allein deswegen, weil ja die anderen Parteien durchaus für dieses Abkommen sind. Aber da man hier in Deutschland für Gesetze nunmal min. 50% der Stimmen braucht, reicht es wenn FDP und Union sich quer stellen. Da gibt es nur eines, was man als Bürger tun kann.. Eine andere Partei wählen.

Prinzipielles Politikerbashing ist eigentlich unsinnig, wenn man nicht gleichzeitig das System und die Wähler kritisiert. Unser System generiert doch Berufspolitiker, die jedem nach dem Mund reden und lieber 5 Jahre in die eigene als 25 Jahre in Deutschlands Zukunft blicken.

...nicht, dass das die Haltung zum Anti-Korruptionsabkommen irgendwie besser machen würde. Wenn wir uns schon mit den Saudis in eine Reihe stellen müssen, wäre das ein SEHR guter Zeitpunkt, unsere Prinzipien zu überprüfen.

Bin ich der einzige, der bei "Mordor" im Video laut gelacht hat?

Naja, was soll man dazu noch sagen? Natürlich sollte man den ganzen Leute glühende Dildos verabreichen, aber das ist doch auch ganz logisch. o_O

Naja, das Problem bei Verfahren gegen Abgeordnete ist immer, dass sowas auch spielend politisch missbraucht werden kann. Allerdings geht das auch ganz gut mit Kinderpornos oder ähnlichem.

Bedenken sollte man aber immer, dass Normen wie diese schwierig zu schaffen sind. Die momentanen Vorteilsannahme-§§ sind fürchterlich wage, spätestens seit es die so genannte "gelockerte Unrechtsvereinbarung" gibt.

Den HASS hab ich schon lange, Klopfer...

Alles sehr schlimm, aba ganz ehrlich: seid froh, dass ihr nicht in kärnten/österreich lebt^^
Bei uns verschwinden die millionen einfach so, ehemalige politiker leben davon in saus und braus... Und wenn jemand schuld bekommt,ist es der bereits 2008 verstorbene landeshauptmann jörg haider. Klar, er hat das ganze system aufgebaut, aba trotzdem ist er tot und kann nicht mehr dafür haften^^
Und ich weiß ganz genau, wie es jetzt mit den neuwahlen ausgehen wird: das idiotische volk verfällt wiedef dem offensiven populismus und wählt wieder fpk.
Falls jemand allgemein intresse an der politik österreichs intresse hat, hier die wikipedia-seite eines "vorzeigepolitiker":
http://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Grasser

Yeah, Oliver Welke! :-)

@Xaerdys: Jeder kleine Angestellte oder Beamte im öffentlichen Dienst muss sich die Frage stellen, ob er einen Werbekugelschreiber annehmen darf oder ob er dafür die Erlaubnis seiner Dienststelle braucht. Wenn man dort solche Normen einführt, sollte es doch nicht unmöglich sein, ähnliche Ansprüche an Parlamentarier zu formulieren, zumal die ja eben deswegen fürstlich bezahlt werden, damit sie auf fremde Zuwendungen nicht angewiesen sind. Daher sollte auch offengelegt werden, welche Vorteile die Parlamentarier von wem erhalten. Ich glaube, da würden dann viele Abgeordnete doch mal anfangen, selbst ihre Rechnung zu zahlen, wenn sie mit Lobbyvertretern essen gehen.
(Außerdem scheint es ja in den meisten anderen Ländern auch nicht so ein gigantisches Problem zu sein, entsprechende Gesetze zu formulieren, die der UN-Konvention genüge tun. Auch für die anderen Parteien scheint das ja kein unmöglicher Gedanke zu sein. Nun haben die Schwarzen und die Gelben im Vergleich zu den anderen Parteien sowieso immer schon eine eher lockere Haltung zu Gesetzen und Vorschriften gehabt, die die Parteien und die politische Arbeit betreffen (siehe Parteispendenskandale), insofern ist es wohl nicht abwegig zu glauben, dass da nicht wenige Leute einfach sehr empfänglich sind. Ich meine, glaubt irgendwer, dass diese gewisse Änderung des Meldegesetzes letztens auf dem Mist der CDU-/CSU- und FDP-Politiker im Ausschuss gewachsen ist oder die diese Idee von selbst auch einfach nur dufte fanden?)

"[...] weil ja dann alle Abgeordneten unter Generalverdacht gestellt werden."

Hat bei der Vorratsdatenspeicherung niemanden gestört.

hihihi...is doch logisch, daß sich die heuchlerischen christen und die flöten der lobbypartei dagegen stellen. in diesen 3 parteien sind die meisten korrupten politiker beheimatet. man wird sich doch nicht selber ins bein schießen, indem man solche abkommen ratifiziert und dann riskiert, wegen korruption im knast zu landen.

Ich glaube nicht, dass sich die Politiker in Sachen Anteil korrupter Politiker tatsächlich bewegend unterscheiden. Es ist wohl eher eine Frage bei wem sich Bestechung lohnt.

@Klopfer: Das mag ja richtig sein. Ich meine nur, dass es eben auch reale Bedenken gegen solche Gesetze gibt. Das bedeutet lange nicht, dass es sie nicht geben sollte, sondern nur, dass man sowas nicht übers Knie brechen kann. Es ist eben gerade ein Problem, dass jeder Beamte darüber nachdenken muss, ob er nen Kugelschreiber annehmen darf oder nicht. Bei Wulff, der wohl im Ergebnis zumindest strafrechtlich unschuldig war, hat man das Problem gesehen. Er wurde medial und politisch ausgeschaltet nur weil ein Ermittlungsverfahren anhängig war.
Der Vergleich mit anderen Ländern hinkt auch etwas, die Tatsache, dass es Gesetze gibt, besagt ja weder, dass diese effektiv sind, noch dass die Missbrauchsgefahr gering gehalten wurde.
In jedem Fall, so sind wir uns einig, gibt es keinen Grund das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Nur bei der Gesetzgebung sollte man eben auch ordentlich nachdenken. Gleiches gilt aber eben auch für die §§ der Vorteilsannahme und -gewährung, sowie Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.